Stolz vs. Gemeindeordnung: Wenn eine Stadt nicht mehr sein darf als einfach nur eine Stadt

Die schwarz-gelben Ortsschilder kennt jeder. Sie markieren den Beginn sowie das Ende einer Ortschaft, und sie liefern uns wertvolle Hinweise darauf wo wir uns befinden, und ob es sich um eine Stadt, Kreisstadt oder auch eine Landeshauptstadt handelt. Das nennt sich den Zusatz des Verwaltungsbezirks, und dieser ist, wie alles andere auch, im § 42 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung als Straßenschilder geregelt. Auch der Zusatz „Universitätsstadt“ wird dort anerkannt. Doch was, wenn man Oberbürgermeister einer Universitätsstadt ist, die gar keine Präsenzuniversität beherbergt, sondern „nur“ eine Fern-Universität? Dann müssen 95 Ortsschilder einfach mal konsequent wieder entfernt werden, denn der Zusatz „Stadt der FernUniversität“ ist laut Gemeindeordnung und Gemeinderat illegal. Jedenfalls in Hagen.

Das Kommunalrecht hat Recht

Bereits 2010 ließ Oberbürgermeister Dehm der Stadt Hagen in NRW alle Ortsschilder mit besagtem Zusatz bestücken. Ein 10.000-Euro-teures Unterfangen, finanziert durch zwei regional ansässige Unternehmen, die ebenso wie OB Dehm stolz darauf waren und sind, dass Hagen bundesweit die einzige Stadt mit einer Fern-Universität darstellt – darüber hinaus auch noch die größte Universität Deutschlands. Doch der Zusatz muss weg. Das haben Regierungspräsident Bollermann, Bundesverkehrsministerium sowie Landesverkehrs- und Landesinnenministerium so beschlossen, denn der Zusatz ist schlicht weg illegal. Warum? Weil er in den kommunalrechtlichen Vorschriften der Gemeindeordnung nicht auftaucht.

Man könnte, wenn man wollte

Der Gemeinderat hat die Macht dies zu ändern. Lediglich eine mehrheitliche Befürwortung des neuen Zusatzes von drei Vierteln wäre nötig, um der Stadt Hagen auch offiziell den Titel anzuerkennen. Im Anschluss müsste nur noch das Innenministerium zustimmen. Doch Oberbürgermeister Dehm hatte keine Wahl, und musste schlussendlich seine illegale Handlung rückgängig machen. Im Nachhinein dann, entschied man sich jedoch im Hagener Rat dazu, dass die Fernuniversität doch ein wichtiger Standortfaktor sei, und genehmigte den Zusatz. Derzeit wartet man noch auf den Zuspruch des Innenministeriums, die alten neuen Ortsschilder wieder auspacken zu dürfen.